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Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Geklagt hatte ein Abgeordneter der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag. Er wollte vom BND wissen, welche Daten über ihn gespeichert sind und ob – und wenn ja welche – davon mit de ...
Damit hat sich der Rektor der Universität Rostock gegen die Philosophische Fakultät durchgesetzt. Die wollte die Ehrendoktorwürde an Edward Snowden verleihen. Allerding setzte sie sich damit offenbar über ihre eigenen Regeln hinweg, di ...
Ende letzter Woche scheiterte ein erster Einigungsversuch des sogenannten Ausschuss nach Artikel 31. Im Mai und Anfang Juni sollen weitere Treffen stattfinden. Das Gremium hat - anders als die EU-Datenschützer - ein Vetorecht.
Im Rahmen der Initiative Microsoft Cloud Deutschland können Firmen den Kollaborationsdienst wahlweise über die Cloud-Plattform Azure betreiben, der laut Anbieter ausschließlich in deutschen Rechenzentren gehostet wird. Als Datentreuhän ...
Im Verfahren zwischen dem Piraten-Politiker Patrick Breyer und der Bundesregierung geht es auch darum, ob IP-Adressen personenbezogene Daten sind. Bundeseinrichtungen speichern sie nach Besuch ihrer Webseiten über den Nutzungsvorgang h ...
Bei einer Kongressanhörung streitet Chefjustiziar Bruce Sewell jegliche Kooperation Apples mit China ab. Demzufolge hat der Konzern aus Cupertino den von China verlangten Quellcode nie offengelegt. Apple wird von der US-Regierung vorge ...
Dabei geht es konkret um Artikel 48 der neuen Datenschutzgrundverordnung. Dieser sieht ein Amtshilfeverfahren für die Aushändigung persönlicher Daten an Ermittler in einem Drittland vor. Technikfirmen wie Microsoft drohen bei Verstößen ...
Microsoft hat eine Klage gegen das US-Justizministerium eingereicht. Die Klage richtet sich gegen geheime Anfragen, sogenannte Gag Orders. Eigenen Angaben zufolge hat Microsoft in den vergangenen 18 Monaten 2576 geheime Anfragen zu Dat ...
Die Informationen stammen aus den Gerichtsunterlagen zu einem Mordfall, deren Publikation die kanadische Regierung offenbar seit zwei Jahren zu verhindern versucht. Woher die Royal Canadian Mounted Police den Blackberry-Schlüssel hatte ...
Das Bundesinnenministerium bescheinigt dem Bundestrojaner jetzt Rechtskonformität. Kritiker und Datenschützer haben nach wie vor erhebliche Zweifel, ob die Software in der aktuellen Version mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist.
Weil die Berichterstattung über die öffentlichen Sitzungen polizeilich behindert worden sei, sieht die Enthüllungsplattform die Notwendigkeit, die Mitschriften des NSA-Untersuchungsausschusses zu veröffentlichen.
"Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahmen" konnte der Betreiber des Internet-Knoten offenbar auch auf politischen Druck hin nicht ausräumen, nun soll die Praxis der Massenüberwachung auch innerdeutscher Internetkommunikation juristi ...
Fernseher mit aktivierter Spracherkennung zeichnen sämtliche Gespräche auf, die der Nutzer in der Nähe des Smart-TVs führt. Zudem sammeln Samsung-Geräte Seh- und Nutzungsgewohnheiten sowie Hardware- und Browserdaten und sendet sie an D ...
Darf sich der BND mit Wissen über Zero-Day-Lecks auf dem Schwarzmarkt eindecken? Und falls nicht, kann man den deutschen Geheimdienst dann auch verklagen? Das Sicherheitsunternehmen Trend Micro prüft derzeit rechtliche Schritte gegen d ...
Deutlich länger als bisher kommuniziert, hat die Bundesregierung konkrete Hinweise über Spionage-Attacken aus Übersee. Die Überwachung durch die USA scheint aber kein Einzelfall zu sein.
Massenhafte Verbreitung von Malware durch den US-Geheimdienst NSA habe es nicht gegeben. Auch eine Nachahmung von Social Media Auftritten wie Facebook oder anderen habe es nicht gegeben.
Die NSA legt keine Aktenschränke mehr an. Doch angenommen, dieser Geheimdienst würde jede gespeicherte Information auf Papier ausdrucken und feinsäuberlich in einem Ringbuchordner abheften ...
Was macht eigentlich Julian Assange? Er sitzt in der Botschaft Ecuadors und das wird wohl noch eine Weile so bleiben.
Die Piratenpartei Deutschalnd hat das Bundeskriminalamt (BKA) wegen der Verschwendung von Steuergeldern durch den Kauf verfassungswidriger Software angezeigt.
Die umstrittene Neuregelung, die es unter anderem ermöglichen sollte, die Überwachung des Internets auszuweiten, ist offenbar vom Tisch. Und so endet die Weltkonferenz der Telekommunikation (WCIT) im Streit.
Die Entwicklung einer rechtskonformen Software zur Überwachung verschlüsselter E-Mails und Internet-Telefondienste stellt das Bundeskriminalamt offenbar vor eine nur schwer zu lösende Aufgabe. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-B ...
In Berlin sollen ab dem kommenden Schuljahr Klassenschwänzer keine Chance mehr haben. Dann startet ein Pilotprojekt zur Einführung eines so genannten elektronischen Klassenbuchs. Datenschützer und Piratenpartei sind dagegen.
Israel hatte zahlreichen pro-palästinensischen Demonstranten die Einreise verweigert. Bei der Erstellung der Schwarzen Listen hatte sich das israelische Innenministerium auf Facebook und andere Internet-Seiten verlassen.