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Bewirbt Ebay als neutraler Marktplatz etwa über Google AdWords die Angebote von Dritten, dann kann Ebay zum Beispiel für Urheberrechtsverletzungen haftbar gemacht werden. Ansonsten übliche Haftungsprivilegien greifen für die an sich ne ...
Aufgrund einer Razzia wegen seiner Tauschbörse Megaupload verklagt Kim "Dotcom" Schmitz die neuseeländische Polizeibehörde. Eine Spezialeinheit soll "exzessive Gewalt" angewandt und Türen eingetreten haben. Angeblich wurden im Vorfeld ...
Kim Dotcom wolle die Gründung seiner Partei vorantreiben und sich um seinen Prozess kümmern, daher trete er als Chef von Mega zurück.
Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil bekräftigt, das für Sharehoster wie Rapidshare deutlich mehr Mitverantwortung bei Urheberrechtsverletzungen zuschreibt. Das Geschäftsmodell von Rapidshare berge erhebliches Risiko für Urheberrechtsv ...
Der Bundesgerichtshof sieht in der Behauptung unwahrer Tatschen bei der Verteidigung von abgemahnten Filesharern keine Wettbewerbsverletzung. Das geht aus einem aktuellen Urteil hervor. In dem Fall wurde eine Anwaltskanzlei abgemahnt, ...
Es klingt ein bisschen seltsam, aber Kim Dotcom will seinen umstrittenen Dienst Mega nun mit einer durchgehenden Verschlüsselung absichern. Offenbar hofft er auf Nutzer, die sich von den Enthüllungen rund um das US-Prgramm PRISM wieder ...
In einer aktuellen Entscheidung hat der europäische Gerichtshof bestätigt, dass die Abgabe für die Vervielfältigung geschützter Werke auch auf den Vertrieb eines Druckers oder eines Computers erhoben werden kann. Die Hersteller von Dru ...
Das Einbetten - Embedding - von Videos aus Plattformen wie Youtube, Vimeo & Co ist heute ohne große technische Hürden für private und professionelle Webseiten möglich und daher weit verbreitet. Durch einfaches Kopieren des jeweilig ...
Zusammen mit dem deutschen Anwaltverein hat die T-Systems jetzt ein rechtssicheres Dokumentenmanagement in die Cloud gebracht.
Der Megaupload-Gründer Kim Dotcom hat Twitter, Google und Facebook massive Patentverletzung vorgeworfen. Es geht um eine Methode zu Zwei-Faktor-Authentifizierung. Er droht mit einer Klage "aufgrund dessen, was mir die USA angetan haben ...
Eine der umstrittensten Rechtsfragen im Internet wird bald höchstrichterlich geklärt. Der Bundesgerichtshof (BGH) kümmert sich momentan darum, ob das so genannte Framing eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Es geht dabei um die Einb ...
Die drei größten belgischen Internet Service Prvider sehen sich einer Klage des Rechteverwerters Sabam gegenüber.
"Share-Economy" ist spätestens seit der diesjährigen Branchen-Leitmesse Cebit kein Fremdwort mehr. Aber fernab von Internetmarktplätzen für geteilte Autos und Bohrmaschinen, hat es die vielzitierte Ökonomie des Teilens in sich. Dann, ...
Die Klage der Fernsehsender RTL und SAT.1 gegen die Online-Videorecorder Shift.TV und Save.TV beschäftigt schon seit Jahren die Gerichte. Nun hat der Bundesgerichtshof in dem Fall zwar erneut ein Urteil gesprochen. Es lässt zwar weiter ...
Die Europäische Kommission will mit einem neuen Maßnahmenpaket den Markenschutz in der gesamten Europäischen Union günstiger, schneller, zuverlässiger und vorhersehbarer machen. Gerade im Fall von Produktpiraterie sollen Unternehmen vo ...
Ideenklau ist kein Kavaliersdelikt, mahnt silicon.de-Blogger Heinz Paul Bonn. Der mangelnde Respekt vor dem geistigen Eigentum mache vor allem kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland das Leben schwer. Anders als es eine Fernse ...
Ein TV-Sender kann die Weiterverbreitung von Sendungen via Streaming ins Internet untersagen. Das geht aus dem Urteil vom 7.3.2013 (Az: C - 607/11) des EuGH hervor. Das Streamen sei unter bstimmten Umständen eine " öffentliche Wiederga ...
Auf Facebook, Google+, Twitter und anderen sozialen Plattformen wird lustig geteilt, geshared und weitergeleitet. Aber nur weil es alle machen, bedeutet das noch lange nicht, dass es auch urheberrechtlich unbedenklich ist. Erste Beispi ...
Aktuell geht offensichtlich wieder einmal eine “Abmahnwelle” durch das Netz, bei der verschiedenen Blogs der Vorwurf gemacht wird, durch ungenehmigte Bildveröffentlichungen Urheberrechtsverletzungen begangen zu haben. Da dies nicht der ...
Gerade in hart umkämpften Märkten wie dem Verlagsgeschäft, aber auch im wettbewerbsintensiven Technologieumfeld scheint geistiges Eigentum ein begehrtes Gut zu sein. Und da das geistige Eigentum meist in Form von Daten entwendet wird - ...
Google will den in Frankreich mit Verlegern ausgehandelten Vergleich nicht auf andere europäische Länder übertragen. Die geplante Beteiligung an dem Technologiefonds in Frankreich sei Teil geplanter Investitionen, bleibe aber auf das L ...
Das Umgehen wirksamer Kopierschutzmaßnahmen ohne Zustimmung des Urhebers ist nach deutschem Urheberrecht nicht gestattet. Der Schutz von Computerprogrammen ist jedoch hiervon grundsätzlich ausgenommen.
Der BGH bestätigte erneut, dass in den Fällen des Keyword–Advertising eine Markenverletzung grundsätzlich ausgeschlossen ist, wenn die Werbung in einem von der Trefferliste der Suchmaschine eindeutig getrennten und besonders gekennzei ...
Die Verhandlungen zwischen Google und französischen Medienkonzernen über eine sogenannte "Link-Steuer" sind zum Stillstand gekommen. Nach französischen Medienberichten fordern Verlage jährlich bis zu 100 Millionen Euro von Google. Der ...
Der Fall hat Social-Media-Nutzer aufgeschreckt: Der Betreiber einer gewerblichen Facebook-Seite soll 1.800 Euro bezahlen, weil er in der Vorschau eines geteilten Links ein urheberrechtlich geschütztes Bild zeigt. Rechtsanwalt Christian ...
Die öffentlichen Debatte um neue Nutzungsbedingungen hat Instagram angeblich 25 Prozent seiner täglich aktiven Nutzer gekostet. Der Foto-Sharinmg-Dienst selbst bestreitet allerdings einen entsprechenden Bericht der New York Post und be ...
Die neuen Nutzungsbedingungen des Online-Fotodienstes Instagram hatten in den vergangenen Tagen für Aufregung gesorgt. Jetzt hat Instagram reagiert und will die "verwirrenden Formulierungen" überarbeiten.
Ab dem 16. Januar will die Foto-Plattform Instagram Nutzerdaten an Facebook weitergeben. Eine neue Datenschutzrichtlinie soll es Instagram außerdem erlauben, Bilder von Nutzern für Werbezwecke zu verkaufen, ohne vorher eine entsprechen ...
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil die Rechte beim so genannten Musik-Sampling konkretisiert. Es ist es unzulässig, die auf einem fremden Tonträger aufgezeichneten Töne oder Klänge für eigene Zwecke zu verwenden, wenn ...
Im Rahmen der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags hat die Bundeseregierung noch einmal bekräftigt, an der sogenannten GEMA-Vermutung festzuhalten.