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Die zum 1. Juli geltende Regelung zur Vorratsdatenspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten von Nutzern von Internet- und Telefondiensten wurde bereits vergangene Woche von einem Gericht gekippt.
Die ab 1. Juli für Diensteanbieter von der Bundesregierung beschlossene Verpflichtung zur Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten ihrer Nutzer verstößt nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Münster gegen ein Urteil des EuGH. Das ...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kippt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Das Gericht sieht darin eine zu große Einschränkung der Privatsphäre. Generell sei die Speicherung von Daten erlaubt, jedoch müssen dafür bestimmte Garant ...
Mit ihr soll die vor einem Jahr vom Bundestag beschlossene “Speicherpflicht für Verkehrsdaten” gekippt werden. Die Kläger unter Federführung des Vereins Digitalcourage e.V. halten sie trotz der Änderungen gegenüber der ersten Auflage d ...
Im Mittelpunkt der Kritik des eco Verband der Internetwirtschaft e.V. steht der Anforderungskatalog der Bundesnetzagentur. Er bringe für die betroffenen Unternehmen einen immensen Aufwand bei der Umsetzung mit sich, ohne dass dafür ein ...
Damit soll unter anderem geklärt werden, ob die verlangte anlasslose Datenspeicherung mit EU-Recht vereinbar ist. Außer der Sorge um die Grundrechte treibt die Provider auch die Furcht vor Kosten in Höhe von 600 Millionen Euro um. Zu ...
Der niederländischen Polizei soll es gelungen sein, eine verschlüsselte E-Mail-Kommunikation auf einem BlackBerry auszulesen. Die Methode sei in einem Verfahren gegen einen Drogenhändler eingesetzt worden.
Geht es nach Bayerns Innenminister Joachim Herrmann werden künftig nicht nur Polizei und Staatsanwaltschaft Zugriff auf die Verkehrsdaten von Bürgern bekommen, anders als von der SPD beim Beschluss des Gesetzes versprochen.
Nach Aussetzung des Safe-Harbor-Abkommens durch den EuGH ist die Rechtsgrundlage für den Austausch von Daten mit den USA noch dünner geworden. Jetzt wurden neue Details zur Nachfolgeregelung bekannt.
Die Pläne der Europäischen Union, einen Digitalen Binnenmarkt durch die Konsolidierung von Standards und Regulierungen zu schaffen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Doch Richard Anstey vom Cloud-Anbieter Intralinks sieht die ...
Jetzt ist es Gesetz: Provider müssen jetzt zehn Wochen lang Telefonnummern und IP-Adressen speichern. Die Opposition sieht darin ein bewusstes Vorgehen gegen das Grundgesetz. Auch Industrieverbände zählen zu den Kritikern des Gesetzes. ...
Dass bereits zwei Verfassungsgerichte das im Prinzip gleiche Gesetz schon einmal als verfassungswidrig zurückgewiesen haben, scheint den Vertretern der Großen Koalition reichlich egal zu sein. Neben Gefahren für die Demokratie bedeutet ...
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz glaubt nicht, dass der aktuelle Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs entspricht. Ihrer Ansicht nach gibt es Zweifel, ob die Regelungen mit der ...
Mit kürzeren Speicherfristen, erschwerten Zugriffsregelungen, einer Umetikettierung und weiteren Zugeständnissen hoffen Bundesjustizministerium und Bundesinnenministerium trotz der engen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes und ...
Justizminister Heiko Maas erklärt, dass die Regierung keinen Alleingang plane. Berlin warte auf eine "belastbare Aussage" der EU-Kommission zur Vorratsdatenspeicherung. Allerdings führe Maas Gespräche mit Innenminister de Maizière.
Eine schwerwiegende Persönlichkeitsstörung attestiert silicon.de-Blogger Winfried Holz, CEO von Atos Deutschland, der digitalen Gesellschaft. Er hat aber auch schon eine Idee, wie eine geeignete Therapie aussehen könnte.
Der Bundesgerichtshof entschied in einem Fall gegen die Deutsche Telekom. Ein Kunde forderte die Löschung seiner IP-Adresse direkt nach Beendigung einer Internetsitzung. Dem BGH zufolge sei die Pseudonymisierung der IP-Adressen zu aufw ...
Es war zu erwarten, dass sich der Europäische Gerichtshof gegen die umstrittene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung entscheidet. Der EuGH sah mit der Richtlinie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit überschritten. Auch das Fehlen oj ...
Der Bundestag hat diesen Monat wieder einmal seit langem über die Vorratsdatenspeicherung debattiert. Neue Argumente hat unser Kolumnist Achim Killer dabei nicht entdecken können, aber neue Worte. Und der Neusprech, so findet er, zieht ...
Mit der Erfindung des PCs in den siebziger Jahren des vergangenen Jahrhundert begann das Informationszeitalter. Heute allerdings will niemand mehr dieses epochemachende Gerät kaufen. Gartner prognostiziert für 2014 weiter sinkende Absa ...
Flash-Speicher haben in der in der jüngsten Vergangenheit viel Aufmerksamkeit erreicht. Völlig zu recht. Dennoch wollen Festplattenhersteller auch weiterhin Hard Disk Drives verkaufen und gründen dafür die Initiative Storage Producs As ...
Die US-Sicherheitsbehörde NSA soll wesentlich intensiver mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) zusammengearbeitet haben als bislang angenommen. So berichtet der Spiegel, dass "die NSA dem BND die Analyse-Tools für deren Lauschangriffe ...
Zum allerersten Mal legt Microsoft die Zahl der Anfragen nach Nutzerdaten durch Behörden offen. Microsoft betont jedoch, dass nur in sehr geringem Umfang Nutzer von Web-Diensten wie Skype, Outlook.com oder Office 365 betroffen sind.
Seit dem 1. September gilt das novellierte Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) auch hinsichtlich der Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten zu Werbezwecken uneingeschränkt. Für Unternehmen gibt es dabei einiges zu beachten.
Die Vereinten Nationen haben sich für eine international geregelte Vorratsdatenhaltung ausgesprochen. Unterstützung kommt vom deutschen Verfassungsschutzpräsident Hans Georg Maaßen. Er fordert eine "offensive nachrichtendienstliche Ar ...
Nach jahrelangem Drängen der Strafverfolgungsbehörden hat die zentrale Registrierungsstelle ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) einen Vertragsentwurf vorgelegt, nach welchem akkreditierte Domain-Name-Registrare ...