Die zum 1. Juli geltende Regelung zur Vorratsdatenspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten von Nutzern von Internet- und Telefondiensten wurde bereits…
Die ab 1. Juli für Diensteanbieter von der Bundesregierung beschlossene Verpflichtung zur Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten ihrer Nutzer verstößt…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kippt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Das Gericht sieht darin eine zu große Einschränkung der Privatsphäre. Generell sei…
Mit ihr soll die vor einem Jahr vom Bundestag beschlossene “Speicherpflicht für Verkehrsdaten” gekippt werden. Die Kläger unter Federführung des…
Im Mittelpunkt der Kritik des eco Verband der Internetwirtschaft e.V. steht der Anforderungskatalog der Bundesnetzagentur. Er bringe für die betroffenen…
Damit soll unter anderem geklärt werden, ob die verlangte anlasslose Datenspeicherung mit EU-Recht vereinbar ist. Außer der Sorge um die…
Der niederländischen Polizei soll es gelungen sein, eine verschlüsselte E-Mail-Kommunikation auf einem BlackBerry auszulesen. Die Methode sei in einem Verfahren…
Geht es nach Bayerns Innenminister Joachim Herrmann werden künftig nicht nur Polizei und Staatsanwaltschaft Zugriff auf die Verkehrsdaten von Bürgern…
Nach Aussetzung des Safe-Harbor-Abkommens durch den EuGH ist die Rechtsgrundlage für den Austausch von Daten mit den USA noch dünner…
Jetzt ist es Gesetz: Provider müssen jetzt zehn Wochen lang Telefonnummern und IP-Adressen speichern. Die Opposition sieht darin ein bewusstes…
Dass bereits zwei Verfassungsgerichte das im Prinzip gleiche Gesetz schon einmal als verfassungswidrig zurückgewiesen haben, scheint den Vertretern der Großen…
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz glaubt nicht, dass der aktuelle Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs entspricht. Ihrer…
Mit kürzeren Speicherfristen, erschwerten Zugriffsregelungen, einer Umetikettierung und weiteren Zugeständnissen hoffen Bundesjustizministerium und Bundesinnenministerium trotz der engen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes…
Justizminister Heiko Maas erklärt, dass die Regierung keinen Alleingang plane. Berlin warte auf eine "belastbare Aussage" der EU-Kommission zur Vorratsdatenspeicherung.…
Der Bundesgerichtshof entschied in einem Fall gegen die Deutsche Telekom. Ein Kunde forderte die Löschung seiner IP-Adresse direkt nach Beendigung…
Es war zu erwarten, dass sich der Europäische Gerichtshof gegen die umstrittene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung entscheidet. Der EuGH sah mit…
Der Bundestag hat diesen Monat wieder einmal seit langem über die Vorratsdatenspeicherung debattiert. Neue Argumente hat unser Kolumnist Achim Killer…
Mit der Erfindung des PCs in den siebziger Jahren des vergangenen Jahrhundert begann das Informationszeitalter. Heute allerdings will niemand mehr…
Flash-Speicher haben in der in der jüngsten Vergangenheit viel Aufmerksamkeit erreicht. Völlig zu recht. Dennoch wollen Festplattenhersteller auch weiterhin Hard…
Die US-Sicherheitsbehörde NSA soll wesentlich intensiver mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) zusammengearbeitet haben als bislang angenommen. So berichtet der Spiegel, dass…
