Strengere Gesetze könnten Innovation bremsen

Die Europäische Kommission und der Rat der EU werden jetzt von den Unternehmensberatern von PricewaterhouseCoopers (PwC) wegen ihrer Haltung bei der Diskussion über Softwarepatente in der EU kritisiert. Diese warnen in einer Studie, die von den Niederlanden, das derzeit die Ratspräsidentschaft in der EU inne hat, in Auftrag gegeben wurde, dass durch eine Verschärfung der Gesetzte zum Schutz von geistigem Eigentum eine erhebliche Bedrohung für die Informations- und Kommunikationsbranche in Europa ausgeht.
Die Unternehmensberater stimmen damit zum Teil in ihrer Untersuchung mit den Argumenten der Gegner von Software-Patenten überein. So hätte in der Vergangenheit eine milde Gesetzeslage dafür gesorgt, dass sich eine “sehr innovative und wettbewerbsfähige Softwareindustrie mit sehr geringen Eintrittsbarrieren entwickelt hat”, ist aus der Untersuchung unter dem Titel ‘Rethinking the European ICT Agenda’ zu erfahren.

“Ein Softwarepatent, das nicht-technische Erfindungen schützt, könnte diese hohe Innovationsrate abtöten”, so das Urteil von PwC. Vor allem global agierende Unternehmen würden, so die Berater bei PwC, Softwarepatente befürworten. Kleinere Unternehmen, die über geringere finanzielle Ressourcen und somit auch über weniger Innovationskraft verfügten, seinen in der Mehrzahl gegen eine Verschärfung der Rechte an geistigem Eigentum für Software.

So seien nur sehr wenige Unternehmen für ein Softwarepatent-Gesetz gerüstet. Die Verantwortlichen hätten jetzt zu prüfen, ob ein entsprechendes Gesetz “mit der europäischen Strategie harmonisiert, die auf eine große Entwicklung der Informations- und Telekommunikationsbranche setzt”. Zumal der Löwenanteil der großen Technologiefirmen, wie Intel oder Microsoft, in Übersee angesiedelt seien.

Statt dessen sollten europäische Regierungen das Potential von offenen Standards erkennen und ausbauen. So sei zum Beispiel der GSM-Standard ein positives Beispiel für eine enge Kooperation zwischen Industrie und Regierung, auf dem sich ein ganzer Industriezweig entwickelte. Und wie Indien oder Korea, sollten sich auch die europäischen Staaten auf eine Technologie konzentrieren. Auch könnten Regierungen, als zahlungskräftige Kunden innovative Industrien anschieben, zum Beispiel indem Behörden nur Produkte einkauften, die auf offenen Standards basieren.

Die EU sollte sich fragen, ob sie “vorbereitet ist, eine aggressive (aber nicht protektionistische) Politik für die europäische ITK-Industrie voranzutreiben”, so die Unternehmensberater. Zudem sollte geklärt werden, in welchem Bereich die EU eine führende Rolle übernehmen und mit welchen Mitteln diese erreicht werden könnte. So habe sich beispielsweise UMTS noch immer nicht wie erwartet entwickelt. Und schließlich stellt PwC die Frage: “Ist Europa wirklich vorbereitet, einer Strategie den Vorrang zu geben, die einen weitreichenden Nutzen aus der ITK-Industrie zieht, und zu welchem Grad diese Strategie durch die aktuellen Entwürfe für ein europäisches Software-Patentgesetz behindert wird.”