Microsoft und Oracle wollen neues Patentrecht

Microsoft, selbst Inhaber von Patenten auf den Doppelklick oder der Methode, Links auch mit der Tabulator-Taste anzusteuern, spricht sich gegen die laxe Praxis der amerikanischen Patentbehörde aus. So will sich der Software-Gigant nächste Woche vor dem US-Kongress für eine Überarbeitung des Gesetzes stark machen.

“Wir müssen dieses System auf eine gesunde Weise beibehalten”, erklärte Microsofts Chef-Syndikus Brad Smith gegenüber US-Medien. Sein Mandant spräche sich gegen “Gerichtsmissbrauch” aus. “Wir müssen sicherstellen, dass nur Patente mit hoher Qualität gewährt werden, und die von minderer Qualität nicht”, so Smith.

Microsoft müsse sich derzeit gegen 30 oder 40 Patentkläger zur gleichen Zeit behaupten und das koste das Unternehmen rund 100 Millionen Dollar jährlich. Spätestens seit ein Gericht Microsoft wegen des umstrittenen Eolas-Patentes zu einer halben Milliarde Dollar verurteilte, versucht das Unternehmen auf die Regierung einzuwirken.

In eine ähnliche Kerbe haut Oracle-Anwalt Sanja Prasad. So kritisiert er, dass die Strafen bei Verletzungen in keinerlei Verhältnis zu dem echten Wert eines Patentes stünden. “Das ist eine starke Verzerrung zwischen den echten Werten und dem, was vor Gericht dabei herauskommt”, so Prasad. Kein vernünftiger Geschäftsmann würde derartige Summen als Lizenzgebühren bezahlen.