EU gegen Terror: Datenspeicherung ruft BDI auf den Plan

Die EU-Organe, TK-Firmen und Bürgerrechtsgruppen in Europa bringen ihre Geschütze anlässlich einer anstehenden Datenspeicherungs-Richtlinie in Stellung. Dabei geht es im Gegensatz zur Telekommunikationsüberwachung um Daten aus Internet-Verkehr, E-Mails und Web-Besuchen, die auf Vorrat gespeichert werden sollen. Zwei konkurrierende Vorschläge der Institutionen in Brüssel wurden jetzt bekannt.

Dabei fordert die EU-Kommission, dass E-Mails wie auch Anrufe sechs bis zwölf Monate gespeichert und auf Verlangen der Behörden herausgegeben werden müssen. Die Minister für Inneres und Justiz gehen noch weiter: Sie wollen, dass 48 Monate gespeichert wird. In Sachen der Website-Aufrufe geht der Ministerrat der EU-Länder ebenfalls weiter: Während die Kommission gar keine Daten hierzu erheben will, wollen die Minister sämtliche Besuche registrieren und speichern. Das alles gelte den vorbeugenden Maßnahmen gegen Terrorakte wie den in Madrid und es soll auch die Aufklärungsarbeit erleichtern, hoffen die Minister.

Dagegen wenden sich die ersten Lobbyisten. Reuters meldet, dass sich bereits 27.000 Personen in eine Liste eingetragen haben, die sich generell gegen eine Verschärfung der europaweiten Datenspeicherung wendet. Auch harmlose Aktivitäten der EU-Bürger könnten die Aufmerksamkeit der Behörden erregen, fürchtet die Datenschutzinstitution für die EU-Länder, EDRI. Hier wird ein Machtkampf zwischen Kommission und Ministern befürchtet, der mit großangelegtem Data-Mining zu Lasten der Bürger ausgeführt wird.

Auch TK-Firmen fürchten, dass es weniger um Ergebnisse gehe denn darum, irgendetwas zu tun. Letztlich würden die Verbraucher dafür zur Kasse gebeten, dass ihre eigene Privatsphäre angegriffen wird, sagt ein TK-Manager von der US-Firma CompTel. Dieser Ansicht ist auch der Bitkom, der unisono mit dem Bund Deutscher Industrie dafür plädiert, die Speicherwut nicht über die Drei-Monats-Grenze auszudehnen.