Terror-Prävention: Sicherheit ist (k)eine Frage der Technik
Die Gleichung ‘Mehr Überwachung = weniger Terror’ ist zumindest fragwürdig. Trotzdem schießen sich Regierungen immer mehr auf den ‘Heilsbringer IT’ ein.
Auch der ehemalige Präsidentschaftskandidat Al Gore ist gegen die “Orwellsche” Überwachung. Die USA seien auf dem Weg in einen Überwachungsstaat, sagte Gore und warf seinen ehemaligen Konkurrenten um das Präsidentenamt, George W. Bush, vor, es nicht vermocht zu haben, das Land nach den Anschlägen sicherer zu machen. Die Einschränkungen der Bürgerrechte seien für die Abwehr terroristischer Gefahren bedeutungslos.
Wie nah das Land an der Orwellschen Idee dran war, zeigt die Terrordatenbank ‘Matrix’. Im April dieses Jahres ist sie geschlossen worden. Pikanterweise nicht nur, weil Bürgerrechtler eine Diskussion um Matrix losgetreten hatten, sondern auch weil sie finanziell ein Fass ohne Boden war. Die Bundesstaaten weigerten sich, die Verbrecherkartei weiter zu sponsern. Die Gelder sind daraufhin eingefroren worden. Was mit den bisher gesammelten Informationen passiert, hat niemand gesagt.
Auch wenn in Europa die Bürgerrechte etwas anders interpretiert werden als in den USA, ist der Kontinent kein Unschuldslamm in Sachen Datenspeicherung von Privatpersonen. Obwohl das EU-Parlament zu den Plänen des Rates, Telefonverbindungen und SMS-Nachrichten auf Vorbehalt zu speichern, Nein gesagt hatte, forderte die Kommission kürzlich, mehr Verbindungsdaten länger zu fixieren.
Die Speicherung der Daten auf Vorrat und ohne besonderen Anlass soll helfen, Anschläge zu verhindern. Wie lange also noch solche Daten in Deutschland nach 90 Tagen gelöscht werden müssen, so wie es ein hiesiges Gesetz vorsieht, bleibt abzuwarten und hängt davon ab, ob auf Grund der gesammelten Informationen in naher Zukunft Erfolge verbucht werden können.
Den freundlichen Feind entdeckst du nicht
Doch selbst wenn es der Politik gelingen sollte, die Sammelwut und den Berg von Informationen in ein Konzept zu pressen, bedeutet das noch nicht, dass wir die Gefahr im Griff haben. Bisher zumindest konnten weder überwachte Chatrooms noch Künstliche Intelligenzen offensichtlich bisher dazu beitragen, dass religiöse oder politisch motivierte Fanatiker aufhören, sich Sprengstoffgürtel umzuschnallen oder mit zu Zündern umgebauten Handys in U-Bahnen zu sitzen.
Warum? Sie sind im Vorfeld nicht als solche zu erkennen. Sie haben Familie, Freunde, gehen arbeiten, treiben Sport. Dass in ihnen ein Hass gegen alles Westliche schwebt, kann kein Fingerabdruck, kann keine Videokamera beweisen. Zwar zeigt die Art Terror, die derzeit die Welt erschüttert, eindeutig in Richtung moslemische Minderheiten in Europa und den USA. Aber darf das heißen, dass das Telefon jedes Moslems abgehört oder arabisch aussehende Männer mit Bärten ohne Grund ins Visier der Fahnder geraten dürfen?
In einer Kampagne fordern Datenschutz- und Bürgerrechtsorganisationen rund um den Globus die Regierungen auf, ihre Initiativen zur Bekämpfung von Terrorismus nicht ausschließlich auf die Überwachung des Einzelnen zu stützen. Vielmehr müssten die Verantwortlichen ein besseres Gespür für mögliche Gefahren entwickeln, statt letztlich unkontrollierbar Informationen zu horten. Das ist gewiss keine leichte Aufgabe. Trotzdem muss sich die westliche Welt dieser Herauforderung stellen und gezielt nach den Bedrohungen forschen. Der Weg dorthin wird angesichts vieler Unklarheiten bei der Sammlung von Informationen und Überwachungsszenarien noch ein langer sein. Und in der Zwischenzeit werden die Politiker immer neue und ausgefeiltere Technik-Tools auffahren, um den Menschen das Gefühl zu vermitteln, dass sich etwas bewegt.
