Europa verbündet sich gegen Vorratsdatenspeicherung

Nach Angaben des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung haben Bürgerrechts-, Datenschutz- und Menschenrechtsorganisationen, Telefonseelsorger und Notrufvereine, Berufsverbände von Journalisten, Juristen und Ärzten, Gewerkschaften wie Verdi, Verbraucherorganisationen und Wirtschaftsgruppen wie der Eco-Verband aus Deutschland den Brief unterschrieben.

Hintergrund des Protests ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem März dieses Jahres. Darin hatten die Richter das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt. Die entsprechende EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 ist jedoch weiter gültig.

Der Brief nun richtet sich an Innen-Kommissarinnen Cecilia Malmström, Justiz-Kommissarin Viviane Reding, und an Neelie Kroes, die verantwortliche Kommissarin für die Digital Agenda. “Eine generelle Verbindungsdatenspeicherung hat sich in vielen Staaten Europas als überflüssig, schädlich oder sogar verfassungswidrig herausgestellt”, heißt es in dem Schreiben.

Die Verfasser des Briefes erwarten nun, dass die EU-Kommission die Pflicht zur Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten ohne jeden Verdacht für unvereinbar mit der EU-Grundrechtecharta erklären werde. Es sei nicht nachgewiesen, dass die verdachtslose massenhafte Vorratsdatenspeicherung besser vor Kriminalität schütze.