In dem Bericht fordert die Autorin, die konservative französische Abgeordnete Marielle Gallo, einen stärkeren Schutz des geistigen Eigentums. Konkret schlägt sie vor, dass Verletzungen des geistigen Eigentums strafrechtlich verfolgt werden sollen. Gleichzeitig wird darin der Abschluss der Verhandlungen über das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) gefordert.
Der Bericht bringt erst einmal keine direkten gesetzlichen Veränderungen mit sich, er ermutigt die Kommission aber, auf schärfere Sanktionen hinzuarbeiten. Unter anderem sieht das Papier vor, dass Rechteinhaber und Zugangsanbieter gemeinsam Maßnahmen ergreifen können, um den unrechtmäßigen Tausch von urheberrechtsgeschütztem Material über das Internet zu unterbinden. Damit könnten auch Internetsperren gemeint sein, wie sie gerade in Frankreich eingeführt werden.
In Deutschland hatte sich die Bundesregierung dagegen Anfang des Jahres nach langer Diskussion gegen Internetsperren ausgesprochen. Auch im Europaparlament sind Internetsperren seit Monaten immer wieder Thema.
Gallo begründet den Vorstoß gegen illegale Tauschbörsen in ihrem Report mit einem “enormen Wachstum unautorisierten Filesharings geschützter Werke”. Das sei ein “zunehmendes Problem für die europäische Wirtschaft”. Der Bericht wurde mit einer Mehrheit von 328 Stimmen angenommen. 245 Abgeordnete stimmten dagegen, 81 enthielten sich.
Der Bundesverband Musikindustrie begrüßte die Entscheidung. “Das ist ein klares Signal aus Straßburg – auch an die nationalen Gesetzgeber – endlich pragmatische Lösungen gegen die illegale Nutzung von Musik, Filmen, Büchern, Games oder Software zu entwickeln und umzusetzen”, sagte der BVMI-Vorstandsvorsitzende Prof. Dieter Gorny.
Die Österreicherin Eva Lichtenberger, die für die Grünen im Europaparlament sitzt, kritisierte die Entscheidung dagegen. “Es zeugt von einem breiten Unverständnis, wenn man glaubt, so ein Problem mit Mitteln des Strafrechts lösen zu können”, sagte sie gegenüber ORF.at. “Ich würde mir wünschen, dass diese Abgeordneten ihren Kindern oder Enkeln einmal über die Schulter schauen, wenn die im Netz unterwegs sind.”
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berechtigte Kritik
Die Kritik von Frau Lichtenberger bringt es auf den Punkt.
Da befassen sich Leute mit dem Internet, die von der Materie überhaupt keine Ahnung haben. Das Ergebnis ist dann erfolgreiche Lobbyarbeit.
Sieh an...
...in unserem Nachbarland gibt es Politikerinnen mit "gesundem Menschenverstand".
Den meisten, auch europäischen Spitzenpolitikern/innen ist dieser seit Langem abhanden gekommen! Dafür scheinen sie alle von einer Viagra-ähnlichen Substanz abhängig zu sein. Diese steigert nicht die Libido sondern die Gier nach Macht und Geld!
Was den Schutz geistigesn Eigentums und das gesamte Urheberrecht angeht, ist eine grundlegende Reform dieses uralten Gesetzes so überfällig wie die unqualifizierten Aussagen der "Politik" dazu Legion sind!