Gleichzeitig forderte Hermann eine rasche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. “Unsere ‘Internetpolizisten’ brauchen aber auch das richtige Werkzeug in der Hand. Am virtuellen Tatort hilft kein Fingerabdruckpulver. Daher müssen wir auf die Verbindungsdaten wie die IP-Adresse zurückgreifen können.”
Das Bundesjustizministerium müsse deshalb einen praktikablen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Ohne eine solche Regelung stoße eine vernünftige Aufklärung und Strafverfolgung an ihre Grenzen. Als Beispiel nannte Herrmann hier den Fall der so genannten ”Zwickauer Terrorzelle”: “Die Ermittlungsbehörden wissen nur, dass es regen Mailverkehr und Mobiltelefonate gab. Wer aber mit wem kommuniziert hat, ist größtenteils nicht mehr feststellbar.”
Das von der Bundesjustizministerin vorgeschlagene Quick-Freeze-Verfahren sei deshalb “Augenwischerei”. Wenn der Provider keine Verbindungsdaten speichern müsse, gebe es auch nichts, was man ”einfrieren” und sichern könne.
Nach Meinung der bayerischen SPD im Landtag hinkt Hermanns Initiative der Realität hinterher. “Dass Internetpolizisten zur Bekämpfung der Cyberkriminalität nötig sind, weiß längst jeder – diese Erkenntnis von Innenminister Herrmann kommt eindeutig zu spät”, zitiert die Nachrichtenagentur dpa den SPD-Landtagsabgeordneten Schneider.
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Kranke Vorratsdatenspeicherung
Wenn vermeintlich "demokratische" Parteien politische Randgruppen in den Untergrund terrorisieren statt sich wie wahre Demokraten mit ihnen im politischen Wettstreit auseinander zu setzen, dann benötigen diese sich ewig selbst beweihräuchernden Demokraten natürlich ihr krankes Werkzeug der Vorratsdatenspeicherung. Herr Hermann, wir brauchen keinen Gestapo- oder Stasistaat!
Erst mal die Hausaufgaben machen
Natürlich wäre es für die Aufklärung jeder Straftat am einfachsten wenn man wie beim Film zurückspulen könnte. Setzen wir doch einfach jedem Bürger eine Kamera in den Kopf und wenn die Polizei das braucht werden die letzten 3 Monate Aufzeichnung analysiert.
Die neu eingestellten Beamten sollten lieber mal am Anfang anfangen. Im Internet nach Sexualstraftätern ausschau halten. Lernen wie man Beweise von gelöschten Festplatten sichert. Sich mit den täglichen Betrügereien im Internet beschäftigen. Die Einzelfälle wie eine kleine terroristische Organisation sollten nicht das Ziel sein sondern die Verhinderung von Spionageangriffen aus dem Ausland und die o.a. Fälle. Sowas kostet uns Milliarden jedes Jahr.