Aus für Arbeitnehmer-Datenbank ELENA
Das Projekt war von Anfang an höchst umstritten und hatte viele Fragen ausgeworfen. Nun zieht die Bundesregierung die Notbremse und stellt den elektronischen Entgeltnachweis ELENA umgehen ein. Der Rückzug stößt in Wirtschaft und Politik auf breite Zustimmung – kommt aber gerade die Softwarebranche teuer zu stehen.
“Umfassende Untersuchungen haben jetzt gezeigt, dass sich dieser Sicherheitsstandard, der für das ELENA-Verfahren datenschutzrechtlich zwingend geboten ist, trotz aller Bemühungen in absehbarer Zeit nicht flächendeckend verbreiten wird”, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung von Wirtschafts- und Arbeitsministerium. Die Bundesregierung werde dafür sorgen, dass die bisher gespeicherten Daten unverzüglich gelöscht und die Arbeitgeber von den bestehenden elektronischen Meldepflichten entlastet werden.
Das Wirtschaftsministerium will dafür in Kürze einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Das Arbeitsministerium sicherte außerdem zu, ein Konzept für ein einfacheres und unbürokratischeres Meldeverfahren in der Sozialversicherung zu erarbeiten. Die Infrastruktur des ELENA-Verfahrens und das Know-how aus dem Projekt sollen in dieses neue Verfahren mit einfließen.
Kritiker verbuchen den ELENA-Stopp nun als ihren Erfolg. Rena Tangens von der Bürgerrechts- und Datenschutz-Organisation Foebud etwa jubelt: “Wir haben es geschafft – der breite Widerstand gegen die Datenkrake ELENA war erfolgreich! Über ein Jahr lang hat die Bundesregierung die Probleme mit ELENA verschleppt, nun musste sie die Reißleine ziehen.”
“Lückenloser können Informationen über einen Menschen nicht sein”, sagt Daniel Csillag über ELENA. Quelle: Exact Software.
Der Datenschützer-Verein hatte im März vergangenen Jahres Verfassungsbeschwerde gegen das Elena-Verfahren eingereicht. Innerhalb von zwei Wochen haben sich daran nach Angaben der Organisation 22.000 Menschen beteiligt. Rechtsanwalt Meinhard Starostik – der die Verfassungsbeschwerde für Foebud eingereicht hat – verwies jetzt noch einmal auf die Dimensionen des ELENA-Projekts: “Bisher wurden bereits über 400 Millionen Datensätze mit Lohndaten von Arbeitnehmern gesammelt, obwohl der Großteil dieser Daten für die beabsichtigten elektronischen Bescheinigungen nicht erforderlich ist.”
Für die Wirtschaft bedeutet der Kurswechsel der Bundesregierung nach Angaben der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Verluste in Millionenhöhe.
Besonders hart hatte der der Schlingerkurs der Bundesregierung rund um den elektronischen Entgeltnachweis die Softwarebranche getroffen. “ELENA hat eine Konsolidierung im Markt ausgelöst”, so Daniel Csillag, General Manager von Exact Software Deutschland im Frühjahr 2010 im Gespräch mit silicon.de. Im vergangenen Jahr sind 25 bis 30 Softwarehäuser vom Markt verschwunden – entweder weil sie übernommen wurden oder sie mussten schließen.”
Das offizielle Aus für ELENA hat laut Csillag für Arbeitgeber erst einmal keine Konsequenzen. ” Da die Meldeverpflichtung von ELENA-Daten so lange weiterbesteht, bis ein Gesetz in Kraft tritt, das die Meldepflicht aufhebt, empfehlen wir diese bis dahin weiter zu erfüllen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wird vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie voraussichtlich frühestens nach der Sommerpause auf den Weg gebracht”, so der Experte gegenüber silicon.de.
Nun sei er gespannt auf das neue Konzept. ” Für die Zukunft wünschen wir uns als Software-Hersteller und auch mit Blick auf unsere Kunden vor allem einen besseren Informationsaustausch. Nur so können alle betroffenen Stellen rechtzeitig informiert und mit einbezogen werden.”
Eine Überraschung ist das Aus für ELENA aber weder für Csillag noch für andere Beobachter aus Wirtschaft und Politik. Bereits im November 2010 hatte die Bundesregierung beschlossen, den Start der nächsten Phase des elektronischen Entgeltnachweises um zwei Jahre zu verschieben. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich zuvor für eine Überprüfung von ELENA ausgesprochen und der damalige Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) forderte, das Projekt zu stoppen.
Einer der wenigen Fürsprecher war in dieser Phase der Branchenverband Bitkom. Er hatte die Bundesregierung im März 2010 ausdrücklich dazu aufgefordert, an ELENA festzuhalten.
Nun übt der Verband scharfe Kritik an der “Hüh-Hott-Politik der Bundesregierung”. “Der Praxisbetrieb von Elena hat keinerlei Erkenntnisse zutage gefördert, die nicht vor dem Start dieses Systems bekannt gewesen wären”, wettert Verbandspräsident Professor Dieter Kempf. ” Es erstaunt uns, dass man mit großem Aufwand und nach langer Vorbereitungszeit ein modernes Verfahren einführt und dann handstreichartig wieder beendet. Die Wirtschaft hat im Vertrauen auf ein Bundesgesetz viel in ELENA investiert. Diese Investitionen der Wirtschaft, aber auch jene der Verwaltung zum Aufbau der ELENA-Infrastruktur, werden damit obsolet. Noch schlimmer, die Wirtschaft trägt jetzt auch noch den Aufwand des Rückbaus!”
